Neutralität – quo vadis?

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist Finnland neutral. Angesichts der Bedrohung durch Russland hat das Land nun eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Drei Viertel der Finninnen und Finnen hatten sich zuletzt in einer Umfrage für einen Beitritt ausgesprochen. Auch Schweden hat sich zu diesem Schritt entschlossen. Ganz anders das Stimmungsbild in Österreich: Die Neutralität scheint hierzulande beliebter zu sein als je zuvor. Ein NATO-Beitritt wird nur von 14 Prozent der Bevölkerung befürwortet. Die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher (52 Prozent) ist der Ansicht, dass die Neutralität unserem Land sogar Schutz biete. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) hervor, die im Auftrag der APA anlässlich des Europatages am 9. Mai durchgeführt wurde. Was bedeutet das Neutralitätskonzept, das Österreich gewählt hat, in rechtlicher und politischer Hinsicht? Und wie kann Neutralität heute zeitgemäß definiert werden?

Immerwährend neutral

Die österreichische Neutralität hat ihre Grundlage im Neutralitätsgesetz: Dieses hält fest, dass Österreich seine immerwährende Neutralität freiwillig erklärt hat und sie aufrechterhalten und verteidigen wird. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Jede Form der militärischen Unterstützung von Konfliktparteien ist dem Staat untersagt, wirtschaftliche und diplomatische Verbindungen sind hingegen möglich.
Das Neutralitätsgesetz ist ein rein innerstaatlicher Akt, und doch hat die österreichische Neutralität auch eine völkerrechtliche Dimension: Denn die Republik Österreich hat jenen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen pflegt, ihre Neutralität offiziell kundgetan.

Voraussetzung für Staatsvertrag

Österreichs Neutralität geht zurück auf das Jahr 1955: Sie war eine politische Bedingung für die Wiedererlangung der Souveränität, ohne sie wäre der Staatsvertrag nicht zustande gekommen. „Die Sowjetunion erhoffte sich, mit Österreich nach dem Vorbild der Schweiz einen neutralen Keil in die NATO treiben zu können“, erklärt Martin Senn, Assoziierter Professor für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Wie sich diese Neutralität definiert, dazu gab es vonseiten der Besatzungsmächte nur wenige Vorgaben: Sie sollte durch Österreich erklärt werden, permanent sein und militärisch verteidigt werden. Die Neutralität ist auch keines der Grundprinzipien der Bundesverfassung. Das heißt, wir könnten sie auch jederzeit ohne Volksabstimmung modifizieren oder ablegen. Um das Gesetz zu ändern, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat
und Bundesrat.

Konzept im Wandel

Österreichs Neutralität ist wandelbar: Sie hat sich über die Jahre wesentlich verändert und sich von ihrem Schweizer Vorbild entfernt. Erstmals geschah dies mit dem Beitritt zur UNO: Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes legte sich Österreich dann dahingehend fest, die Solidaritätspflichten im Rahmen der Vereinten Nationen über die Neutralitätspflichten zu stellen. Die Beteiligung an den Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren war laut Senn daher der zweite wesentliche Wendepunkt. Und schließlich hat sich Österreich mit dem EU-Beitritt dazu verpflichtet, an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas mitzuwirken.

Mehr als eine Willenserklärung

In Europa sind neben Österreich auch Finnland, Irland, Schweden und die Schweiz neutrale Staaten, außerdem sind Bosnien und Herzegowina, Malta, Serbien sowie Zypern bündnisfrei. In jedem dieser Staaten ist Neutralität anders entstanden und geregelt. Bei der finnischen und der schwedischen Neutralität handelt es sich lediglich um eine politische Willensbekundung, während Österreich seine Neutralität per Gesetz in Rechtsform gegossen hat. Damit Österreich sich mit der Ukraine solidarisch zeigen konnte, brauchte es auf EU-Ebene einen konkreten Beschluss des Rates. Insbesondere der Transit von Militärausrüstung und Soldaten in die Ukraine oder die Gestattung von Überflügen zu militärischen Zwecken wären neutralitätsrechtlich sonst nicht zulässig gewesen.

Investitionen in Landesverteidigung

Auch wenn ein NATO-Beitritt für Österreich kein Thema ist: Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussion über die Landesverteidigung neu entfacht. Expertinnen und Experten sind sich einig: Anders als die Schweiz wäre Österreich im Fall eines militärischen Angriffs wohl kaum in der Lage, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Dabei geht aus dem Neutralitätsgesetz die Verpflichtung hervor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Wie soll sich Österreich als neutrales Land also in der aktuellen Situation verhalten? Die politische Antwort lautet derzeit Aufrüstung: Das Bundesministerium für Landesverteidigung fordert einen milliardenschweren „Neutralitätsfonds“, um den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abzubauen.